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Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen
OLG Wien vom 29.11.2017, 1 R 149/17i (rechtskräftig) Ein Foto zeigend den Fußballnationalspieler Aleksandar Dragovic mit einer aktuellen Verletzung vor dem Olympiastadion in Kiew, an dem einer Zeitung die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustanden, wurde ohne Genehmigung von einem Konkurrenzmedium für dessen Berichterstattungszwecke verwendet. In Bezug auf die begehrte Urteilsveröffentlichung betonte das OLG Wien, dass das Konkurrenzmedium […]
Abschaffung der Mietvertragsgebühr – Änderung des Gebührengesetzes
Die Mietvertragsgebühr bei Wohnungen ist Geschichte. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 Gebührengesetz 1957) wurde bereits im Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen und mit 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das bedeutet für Mietverträge über Wohnräume, die ab dem 11. November 2017 geschlossen werden, fällt keine Gebühr nach dem Gebührengesetz mehr an. Die Gebühr für […]
Update Markenrecht – Zur MSchG-Novelle 2017
Der Gesetzgeber hat mit der Markenschutzgesetznovelle 2017 den ersten Schritt zur Umsetzung der MarkenRL 2015 gesetzt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die nationalen Markengesetze der EU-Staaten weiter anzugleichen (eine erste Angleichung erfolgte bereits im Rahmen der RL 89/104/EWG und 2008/95/EG). Die meisten Änderungen sind bereits mit 1.9.2017 in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick […]
„Schutzgeldbande“: Zulässigkeit der Berichterstattung über eine bestehende Verdachtslage
OLG Wien vom 10.5.2017, 17 Bs 56/17k sowie vom 7.9.2017, 18 Bs 92/17m Das OLG Wien hatte sich jüngst mit (den Grenzen) der Zulässigkeit von (Online- und TV‑)Berichten über Verdachtsmomente im Zusammenhang mit einer „Schutzgeldbande“ zu befassen. Unter Hinweis darauf, dass eine Reihe von Verdächtigen im Zuge von Hausdurchsuchungen nach monatelangen Ermittlungen festgenommen worden seien, wurden […]
„Fußballerposter“: Konsenslose Veröffentlichung von Fotos prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung
OGH 28.3.2017, 4 Ob 45/17x (Sportlerbilder II) Im Rahmen der von uns erwirkten Entscheidung „Sportlerbilder“ (4 Ob 62/14t) hielt der OGH bereits im Jahr 2014 fest, dass die Durchführung kommerzieller Werbung unter Verwendung von Personenbildnissen (dort: prominenter Skifahrer) ohne Zustimmung des Abgebildeten die berufliche Sorgfalt verletze und daher als unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 Abs 1 […]
Nicht substantiierter Einwand der Unwahrheit einer Gegendarstellung – erhöhter Grad des Verschuldens
Fortsetzung zum News-Beitrag vom 1.4.2016: „(Kein) Eingriff in das Gegendarstellungsrecht Dritter bei Nennung des Zitierten in der These“. Auf Basis der vom OLG Wien mit Urteil vom 26.2.2016, 17 Bs 302/15h, vertretenen Rechtsauffassung (vgl dazu den oben genannten News-Beitrag) trug das Erstgericht der Antragsgegnerin, einer Gratiszeitung, die Veröffentlichung der vom Antragsteller begehrten Gegendarstellung (in der […]