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Kanzlei Korn im TREND-Ranking 2023
Das TREND-Magazin berichtet über den Generationenwechsel in der Kanzlei Korn Rechtsanwälte OG im Rahmen eines Anwaltsschwerpunkts mit dem Thema „Next Generation“. In der Kategorie „Medienrecht“ ist die Kanzlei Korn im TREND-Ranking 2023 gleich drei Mal vertreten: Durch Top-Platzierungen der Partner:innen RA Dr. Stefan Korn und RAin Dr. Alexandra Thurner, LLM sowie des emeritierten Kanzleigründers Hon.-Prof. […]
EuGH: Keine Produkthaftung für Printartikel
Wichtiges Urteil für die gesamte Printmedienbranche: Der EuGH stellte klar, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen Gesundheitstipp kein fehlerhaftes Produkt iS des Unionsrechts ist. Eine verschuldensunabhängige (Produkt)Haftung aufgrund eines solchen Artikels scheidet daher aus. Anlassfall war ein Tippfehler in der Kolumne eines externen freien Mitarbeiters der Tageszeitung, wodurch der darin erteilte […]
Auskunftspflicht über die von ehemaligen Nationalratsabgeordneten bezogene Bezugsfortzahlung
Nach der Rechtsprechung des EGMR gewährt Art 10 EMRK unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Zugang zu Informationen. Dies ist einerseits dann der Fall, wenn die Offenlegung der Informationen von einem Gericht rechtskräftig angeordnet wurde. Andererseits besteht ein solches Recht, wenn der Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere der Freiheit des Erhalts […]
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bei „Drittanstellung“
In einem arbeitsrechtlichen Verfahren ist erstmals eine OGH-Entscheidung zur Kompetenzverteilung bei der Kündigung von GmbH-Geschäftsführern im Falle einer sog „Drittanstellung“ ergangen. Der Kläger hatte mit der beklagten GmbH & Co KG einen „Geschäftsführer-Dienstvertrag“ geschlossen, mit dem er zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH berufen wurde, die als Komplementärin die GmbH & Co KG vertritt. Dies ist, wie […]
VfGH: Kritik an Spitzenpolitiker zulässig
In einer vielbeachteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, das dem ORF eine Verletzung des Objektivitätsgebots angelastet hatte, für grundrechtswidrig erklärt und aufgehoben. Anlass war ein Interview mit einem Politikwissenschafter in einer ORF-Sendung, der den vorangehenden Auftritt eines Spitzenpolitikers in einer Diskussionssendung analysiert und kritisiert hatte. Dabei hatte er ua geäußert, dass die […]
Auskunftspflicht eines Webmail-Diensteanbieters
Der OGH hat den Anbieter von Webmail-Diensten zur Herausgabe von Daten des Nutzers einer von ihm zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse verpflichtet. Das Urteil des Erstgerichts, das die Datenherausgabe angeordnet hatte, wurde wiederhergestellt. Anlass des Verfahrens war, dass von der besagten E-Mail-Adresse eine Nachricht mit ehrenrührigen und herabsetzenden Äußerungen gegenüber der späteren klagenden Partei an diverse Empfänger (insb berufliche […]